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Zu einem spannenden Abend unter dem Motto „Frauen und Geld“ luden die ÖVP Frauen des Bezirks Linz-Land. „Stargast“ der Veranstaltung, die in Kooperation mit den Bäuerinnen, der JVP und des Seniorenbunds des Bezirks statt fand, war Finanzministerin Dr. Maria Fekter. In einem mitreißenden, zuweilen emotionalen 1-stündigen Referat erläuterte sie die Grundzüge ihrer Budgetpolitik.
In einer, von Landesleiterin Abg.z.NR Claudia Durchschlag moderierten Gesprächsrunde, plauderten vier Frauen mit der Finanzministerin aus dem Nähkästchen der „Familienfinanzministerinnen“.
Natürlich wurde die Chance genutzt, Dr. Fekter auch einige Sorgen und Bitten mit auf den Weg zu geben.
Fazit des Abends, der in den Räumlichkeiten und mit freundlicher Unterstützung der Sparkasse Neuhofen unter Dir.Fritz Himmelfreundpointner, statt fand, war: Frauen gehen mit Geld meist vorsichtiger um als Männer. Aber für eine gute Entwicklung braucht es beides: diejenigen die etwas riskieren, und diejenigen, die mehr auf Sicherheit bedacht sind.
„Gemischte Teams sind in den meisten Bereichen des Lebens die erfolgreichsten. Daher sollten wir uns auch sehr anstrengen, um den Frauenanteil sowohl in den Chefetagen der Firmen, als auch in der Politik zu erhöhen“ resümiert Durchschlag diesen äußerst gelungenen Abend.
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"Aktuelle Stunde"
Auf Antrag des BZÖ fand heute zum Auftakt der Plenarsitzung eine "Aktuelle Stunde" mit dem Thema "Pferdefleisch-Skandal" statt.
Pendler-Zuschlag
Der Nationalrat beschloss heute die Ausweitung der Pendlerunterstützung. Neben den Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte kommt es unter anderem zu einer Anhebung der Negativsteuer für BezieherInnen von geringen Einkommen (Pendlerzuschlag). Neu eingeführt wird der so genannte "Pendlereuro" (1 Euro pro Kilometer Arbeitsweg) sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber, allen Bediensteten (auch Nicht-Pendlern) ein "Jobticket" (Übernahme der Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) steuerfrei zur Verfügung zu stellen.
Universitäten
Die Finanzierung von Universitäten wird auf völlig neue Beine gestellt werden. Damit wird der Grundstein für die so genannte "kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" gelegt, die ab 2016 teilweise und nach 2019 komplett nach dem Modus der Studienplatzfinanzierung erfolgen soll. Für die Periode 2013-2015 ist ein befristetes Pilotprojekt für eine Studienplatzfinanzierung in fünf Studienfeldern vorgesehen.
Ebenfalls neu geregelt wird der Uni-Zugang, konkret dürfen in fünf zusätzlichen Studienfeldern Kapazitätsgrenzen gesetzt werden. Davon betroffen sind Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften sowie Pharmazie.
Zahlungsverzugsgesetz
Damit wurde die Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt, die aber auch Änderungen im Mietrechtsgesetz und im Konsumentenschutzgesetz mit einschließt. Die Richtlinie enthält in ihrem Kern Bestimmungen, deren praktischen Auswirkungen vor allem terminlich fixierte Zahlungen betreffen. Demnach muss grundsätzlich eine Zahlung bereits am Fälligkeitstag auf dem Gläubigerkonto eingelangt sein, so dass für die Rechtzeitigkeit eine Überweisung an diesem Tag nicht ausreicht. Das Gesetz bringt nun allerdings eine Ausnahmeregelung für Verbraucher, die es ermöglicht, wie bisher Zahlungen am Fälligkeitstag termingerecht zu überweisen.
Für Mieten wiederum wird der Fälligkeitstag ausdrücklich auf den Fünften des Monats festgelegt.
Menschenrechte
Themen über die Situation der Minderheiten in den österreichischen Nachbarländern, Erhalt des Klosters Mor Gabriel sowie die Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei, aber auch Fragen der Sensibilisierung für das Problem des Kinderhandels wurden behandelt.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Parlament
Ihre Claudia Durchschlag
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